Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Jean-Luc Gredel, JOJO Intelligent Automatics, Bingerstraße 60a, 67549 Worms (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über den Kauf digitaler Produkte über die Website compliance.jojo-ia.de.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter bietet digitale Vorlagen-Pakete ("Compliance Kits") zur Unterstützung bei der Umsetzung des EU AI Act an. Diese bestehen aus ausfüllbaren Dokumentvorlagen (.docx, .xlsx, .pptx), interaktiven Web-Tools und Anleitungen.

(2) Die Produkte dienen als Orientierungshilfe und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden über den Zahlungsdienstleister Stripe und die automatische Bestätigung per E-Mail zustande.

§ 4 Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(2) Aktuelle Preise:

§ 5 Lieferung

(1) Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde automatisch eine E-Mail mit einem einzigartigen Download-Link.

(2) Der Download-Link ist 30 Tage gültig. Die Dateien werden als ZIP-Archiv bereitgestellt und enthalten die Vorlagen in Deutsch und Englisch.

(3) Der Kunde ist selbst für die Sicherung der heruntergeladenen Dateien verantwortlich.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erworbenen Vorlagen für den internen Gebrauch in seinem Unternehmen.

(2) Die Weitergabe, der Weiterverkauf oder die öffentliche Zugänglichmachung der Vorlagen ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters nicht gestattet.

(3) Das Nutzungsrecht gilt für eine juristische Person (Unternehmen). Für verbundene Unternehmen ist jeweils eine separate Lizenz erforderlich.

§ 7 Haftung

(1) Die Vorlagen und Tools dienen ausschließlich als Orientierungshilfe. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung der Vorlagen entstehen, insbesondere nicht für Bußgelder, behördliche Maßnahmen oder sonstige rechtliche Konsequenzen.

(3) Die Haftung des Anbieters für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht

Es gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

© 2026 JOJO Intelligent Automatics

ImpressumDatenschutzAGBWiderruf